Rechtsprechung
| BGH, 21.06.1968 - V ZR 30/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rücktritt von einem Kaufvertrag - Rückauflassung eines Erbbaurechts - Herausgabe eines Erbbaugrundstücks - Löschung einer eingetragenen Auflassungsvormerkung - Rechnungslegung bezüglich der Nutzung des Grundstücks - Herausgabe des Überschusses - Vertragliche ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.03.1951 - III ZR 205/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.06.1968 - V ZR 30/65
In der Revisionsinstanz kann die erstmalige Erhebung der Einrede als neue Tatsache nicht berücksichtigt werden (RG JW 1925, 2595 Nr. 7; Recht 1925 Nr. 2207; vgl. auch BGHZ 1, 239 [BGH 01.03.1951 - III ZR 205/50]; Bay. ObLG SA 46, 372;… Staudinger/Kaduk BGB 10./11. Aufl. § 320 Rdn. 8). - BGH, 09.05.1969 - V ZR 26/66
Mithaftverzicht bei Gesamtgrundschuld
Auszug aus BGH, 21.06.1968 - V ZR 30/65
Es handelt sich bei der vom Kläger angemahnten Forderung, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, nicht nur um eine geringfügige Zuvielforderung, die den Verzug des Beklagten nicht ausgeschlossen hätte (vgl. BGH WM 1967, 660).